Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.1974 - II CB 65.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Härteausgleichsrente als "Teil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung" - Kürzung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge als Folge einer Anrechnung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 19.06.1973 - IV B 26.72
- BVerwG, 19.02.1974 - II CB 65.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1974 - II CB 65.73
Das erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreter Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der "grundstäzlichen Bedeutung" rechtfertigen soll (BVerwGE 13, 90; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60
Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d. …
Auszug aus BVerwG, 19.02.1974 - II CB 65.73
Das hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt klargestellt, und zwar auch bereits zu der entsprechenden Regelung des § 127 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667, [vgl. BVerwGE 13, 303]).